Vorsicht AGB-Recht

Lupe mit ParagraphenEine Vielzahl von Rechts-Experten geht davon aus, dass 70 % der verwendeten AGB’s unwirksam sind! Dabei wäre folgendes zu berücksichtigen:

  • §§ 305 ff. BGB
  • Die Vorschriften sollen verhindern, dass der Verwender von AGB’s den Vertragspartner unangemessen benachteiligt
  • AGB Recht findet schon dann Anwendung, wenn die Absicht besteht, den gleichen Vertrag in wenigen Fällen zu verwenden. Individualverträge sind die Ausnahme!
  • AGB-Recht gilt auch im kaufmännischen Bereich
  • Was im Ausland möglich ist, kann in Deutschland unwirksam sein.

Beispiele für wirksame Regelungen

  • Es ist möglich, die Haftung hinsichtlich vertraglicher Nebenpflichten zu beschränken
  • Es ist möglich, die Haftung auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden zu beschränken
  • Es ist möglich, die Haftung für höhere Gewalt auszuschließen
  • Aber Vorsicht – sobald ein Teil einer Klausel unwirksam ist, ist die komplette Klausel unwirksam. (keine geltungserhaltende Reduktion)

Beispiele für unwirksame Regelungen

  • Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  • Unwirksamkeit überraschender oder intransparenter Klauseln
  • Verbot des Haftungsausschlusses für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit kann die Haftung nicht ausgeschlossen werden
    - für die Verletzung sog. „Kardinalspflichten“,
    - für vertragstypisch vorhersehbare Schäden,
    - wenn der Haftungsausschluss aus sonstigen Gründen eine „unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners“ darstellt

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